Pressemitteilung: Thüringer Schulordnung - Geibert: “Schulfrieden nicht gefährdet”

Weimar, 24.03.2025 – Der Weimarer CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bildungsausschuss im Thüringer Landtag, Lennart Geibert, mahnt in Anbetracht der aufgeladenen Diskussion um die geplante Novelle der Thüringer Schulordnung zu Geduld. „In der vergangenen Woche haben mich zahlreiche Briefe, Mails und Nachrichten von Lehrern, Eltern und Privatpersonen erreicht. Viele machen sich Sorgen, der Thüringer Schulfrieden könne gefährdet sein“, so Geibert. In Anbetracht der öffentlichen Diskussion und der zahlreichen Demonstrationen, die in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt haben, zeigt er Verständnis gegenüber den Sorgen der Bürger. Gleichzeitig fordert er - insbesondere von seinen Kollegen aus dem politischen Raum - die Debatte nicht unnötig zu verschärfen. „Anders als es einige Kollegen der Linken oder auch der Grünen propagieren, kann ich sagen: Der Thüringer Schulfrieden ist nicht gefährdet. An den Schulformen wird nicht gerüttelt. Hier sollte klar eine Trennlinie zwischen Oppositionsarbeit und gewollter Eskalation gezogen werden“, erklärt Geibert weiter. 

Die Grünen-Stadtratsfraktion hatte zuletzt erheblichen öffentlichen Druck auf Oberbürgermeister Peter Kleine ausgeübt. Dieser solle sich auf Landesebene für den Erhalt des Schulfriedens einsetzen. Geibert: „Die Grünen tragen damit absichtlich zum Entgleisen der politischen Diskussion bei, indem sie den öffentlichen Druck erhöhen. Das ist reiner Populismus. Weder ist die Stadt Weimar noch der Thüringer Landtag für den Erlass der Thüringer Schulordnung zuständig, sondern das TMBWK. Der nächste Schritt ist die Auswertung der Anhörung des Ministeriums zur neuen Schulordnung.“ Das Vorgehen der Grünen gefährde seiner Ansicht nach das Vertrauen der Bürger in die Politik, genauer deren Fähigkeit Kompromisse zu finden. Die Brombeer-Koalition sei mit dem Ziel angetreten, Verbesserungen in der Thüringer Bildungspolitik zu bewirken. Diese gehen auch mit Änderungen einher, welche im Koalitionsvertrag festgehalten seien. „Der Koalitionsvertrag enthält aber auch eine besonders wichtige Passage“, erläutert Lennart Geibert und zitiert den Koalitionsvertrag: „Mit dem Thüringer Schulfrieden stehen wir für Verlässlichkeit und werden alle bestehenden Schularten gleichberechtigt erhalten.“