Geibert: Stopp des steuerfinanzierten Extremismus in staatstragenden Institutionen

Erfurt, 15.03.2023 - Die Junge Union (JU) Thüringen ist schockiert, in welchem Umfang Extremisten als Mitarbeiter im deutschen Bundestag tätig sind. Stimmen die Recherchen des Bayerischen Rundfunks, dann sind über 100 Mitarbeiter allein aus dem rechtsextremen Spektrum in einer Institution tätig, die das demokratische Herz des ganzen deutschen Volkes verkörpert. Lennart Geibert als Vorsitzender der JU Thüringen kritisiert, dass das alles mit öffentlichen Mitteln finanziert wird: „Wer sich in extremistischen Milieus bewegt, ist für eine Beschäftigung als Mitarbeiter des deutschen Bundestages grundsätzlich ungeeignet. Das für die Einstellung dieser ungeeigneten Personen Steuergelder aufgewendet werden, ist ein Skandal!“

Die JU Thüringen kritisiert dabei insbesondere die Doppelmoral der AfD: „Sie will den Verfassungsschutz einerseits am liebsten abschaffen, weil sie sich durch ihn ungerecht behandelt fühlt. Andererseits zeigt die Einstellungspraxis der AfD im Bundestag deutlich, dass die Bedenken des Verfassungsschutzes berechtigt sind.“ so Geibert weiter. Dass die AfD nun den Datenschutz vorschiebt, um die Sachlage zu verschleiern, ist heuchlerisch: Noch 2018 stand die AfD in Fundamentalopposition zu genau jener Datenschutzverordnung, die sie nun zur eigenen Verteidigung heranzieht. „Die AfD agiert auch in dieser Sache ohne Anstand und ohne jedes Verantwortungsbewusstsein.“, so Geibert abschließend.

Die JU Thüringen sieht in einer starken, von Offenheit und Ehrlichkeit geprägten Gesellschaft die einzige Möglichkeit in der Eindämmung des Extremismus. Justine Hoche, Leiterin des Arbeitskreises für Inneres der JU Thüringen, erläutert dazu: „Während Linksextremisten auf der Straße offen die Gräueltaten der RAF relativieren, arbeiten Rechtsextremisten frech auf Steuerzahlerkosten im deutschen Bundestag. Keine der beiden Seiten bietet Lösungen. Beide sehnen den Untergang der Demokratie herbei. Die Antwort auf die Fragen der Zeit bietet nur die breite Mitte!“.

Aus Sicht der JU Thüringen sind ein faires, vielfältiges gesellschaftliches Miteinander und ein offener, von Ehrlichkeit und Klarheit geprägter Diskurs die Voraussetzungen dafür, dass Extremisten keinen Einfluss gewinnen können. „Sicherheit und Stabilität werden uns die extremistischen Ränder ganz gewiss nicht bieten“, so Hoche abschließend.