Pressemitteilung: “Es ist Zeit, abzuliefern.”
Der Abgeordnete für Weimar Lennart Geibert hat im Rahmen der Winterklausur der CDU-Fraktion in Zeulenroda wichtige Wegmarken für das Jahr gesteckt und das Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage mitbestimmt. „Aufbruch, Fortschritt und Mut zur Veränderung ist unser Auftrag für dieses Jahr“, erklärt der Abgeordnete.
Die Ergebnisse hat die CDU-Fraktion in einer Erklärung zum 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung festgehalten. Die Fraktion wolle im neuen Jahr mit Verlässlichkeit, mit Pragmatismus statt Ideologie, einer klaren Haltung und im engen Austausch mit den Bürgern das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Geibert: „Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt ist es Zeit, abzuliefern.“
Lennart Geibert und seine Fraktion haben in Zeulenroda deshalb Sofortmaßnahmen für Thüringen in der Bildung, der Wirtschaft, bei Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration beschlossen. Für die Wirtschaft braucht es einen Abbau von Hürden, damit Handwerk und Mittelstand wieder entfesselt werden. „Tempo ist das Stichwort. Erleichterungen, etwa aus den Reformen des Vergabegesetzes und des Ladenöffnungsgesetzes, müssen endlich auch im Landesverwaltungsamt ankommen“, so Geibert. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Stärkung des Rechtsstaats: „Unser Justizsystem sieht sich mit einer Ruhestandswelle konfrontiert. Wir brauchen Beschleunigung bei den Einstellungsverfahren. Wir setzen unter anderem auf die Digitalisierung des Bewerbungsverfahrens und kürzere Bearbeitungszeiten.“ In der Flüchtlingspolitik fordert seine Fraktion mehr Ordnung und Sicherheit durch Abschiebehaftplätzen und einer Bezahlkarte zügig zu meistern.
Auf der Klausur hat die Fraktion abschließend die Sprecherfunktionen in den einzelnen Themengebieten gewählt. Der Abgeordnete für Weimar ist dabei zum Fachsprecher für Kultur; SED-Unrecht und Gedenkstätten; Wissenschaft und Hochschule gewählt worden. Gerade in der Bildung brauche es nun ein rasches Handeln. „Viele Eltern sind in Sorge, dass ihre Kinder aufgrund des Unterrichtsausfalls als Bildungsverlierer die Schule verlassen. Thüringen muss attraktiv für angehende Lehrer sein. Wir wollen die Zulassungsbeschränkungen für das Studium verringern und Studienplätze für das duale Lehramtsstudium verdoppeln. Lehramtsanwärter sollen so schnell wie möglich ein Angebot in Thüringern erhalten“, erklärt Geibert.
